{"id":38,"date":"2016-07-04T22:01:58","date_gmt":"2016-07-04T20:01:58","guid":{"rendered":"http:\/\/peukert-siebdruck.de\/?page_id=38"},"modified":"2016-07-04T22:08:03","modified_gmt":"2016-07-04T20:08:03","slug":"unsere-agbs","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/peukert-siebdruck.de\/?page_id=38","title":{"rendered":"Unsere AGBs"},"content":{"rendered":"<div class=\"entry-content clearfix\">\n<p>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der Firma Peukert Siebdruck<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ol>\n<li>Allgemeiner Geltungsbereich<\/li>\n<\/ol>\n<p>Die nachstehenden allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge. Lieferungen und sonstige Leistungen. Sie gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Abweichende Bedingungen des Auftragsgebers widersprechen wir hiermit ausdr\u00fccklich, soweit sie nicht ebenso ausdr\u00fccklich anerkannt worden sind. Abweichende Regelungen und m\u00fcndliche Absprachen bed\u00fcrfen zu ihrer Rechtsverbindlichkeit der Schriftform.<\/p>\n<ol start=\"2\">\n<li>Gegenleistung<\/li>\n<\/ol>\n<p>Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten nur bei Kenntnis der Originalvorlagen und unter dem Vorbehalt, dasss die der Angebotsabgabe zugrundeliegenden Auftragsdaten unver\u00e4ndert bleiben. Berechnet werden die am Bestelltag g\u00fcltigen Preise. Die Preise des Auftragnehmers verstehen sich zzgl. MwSt. und Frachtstellung ab Werk, wobei Verpackung, Porto, Fracht, Versicherung und Versandkosten nicht eingeschlossen sind. Skizzen, Entw\u00fcrfe, Probesatz, Probedruck, Korrekturabz\u00fcge und Muster werden berechnet. Dies gilt auch f\u00fcr \u00c4nderungen gelieferter Daten und zus\u00e4tzliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst werden.<\/p>\n<p>Nachtr\u00e4gliche \u00c4nderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschlie\u00dflich eines dadurch eventuell verursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet. Nachtr\u00e4gliche \u00c4nderungen sind auch Wiederholungen von Korrekturabz\u00fcgen und Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringf\u00fcgiger Abweichungen von der Vorlage verlangt werden.<\/p>\n<p>Im \u00dcbrigen gelten im kaufm\u00e4nnischen Verkehr die Handelsbr\u00e4uche der Druckindustrie (z.B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden, sofern kein abweichender Auftrags erteilt wurde.)<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ol start=\"3\">\n<li>Zahlung<\/li>\n<\/ol>\n<p>Die Zahlung ist innerhalb von 14 Kalendertagen ohne Abzug zu leisten. Bei Bereitstellung au\u00dfergew\u00f6hnlicher Vorleistungen kann Vorauszahlung verlangt werden.<\/p>\n<p>Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderung aufrechnen oder sein Zur\u00fcckbehaltungsrecht aus\u00fcben.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ol start=\"4\">\n<li>Zahlungsverzug<\/li>\n<\/ol>\n<p>Ist die Erf\u00fcllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsabschluss eingetretenen Verschlechterung der Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des Auftraggebers gef\u00e4hrdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch noch nicht f\u00e4lligen Rechnungen verlangen. Nicht ausgelieferte Ware kann der Auftragnehmer zur\u00fcckbehalten sowie die Weiterarbeit an laufenden Auftr\u00e4gen einstellen. Dies gilt auch wenn der Auftraggeber trotz Mahnung keine Zahlung leistet.<\/p>\n<p>Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in H\u00f6he von 11% \u00fcber dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer Verzugssch\u00e4den bleibt vorbehalten.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ol start=\"5\">\n<li>Lieferung<\/li>\n<\/ol>\n<p>Lieferungen erfolgen ab Sitz der Firma Peukert Siebdruck, soweit nichts anderes vereinbart. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Es wird keine Garantie f\u00fcr preiswertesten oder schnellsten Versand \u00fcbernommen. Der Versand erfolgt mit der gebotenen Sorgfalt, der Auftragnehmer haftet jedoch nur f\u00fcr Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit. Die Ware ist nach den jeweiligen Speditionsbedingungen des Transportf\u00fchrers versichert, andere Versicherungen werden vom Auftragnehmer nur ausdr\u00fcckliche Weisung und Kosten des Auftraggebers vorgenommen.<\/p>\n<p>Ger\u00e4t der Auftragnehmer mit seinen Leistungen in Verzug so ist zun\u00e4chst eine angemessene Nachfrist zu gew\u00e4hren. Verstreicht die Nachfrist fruchtlos, kann der Auftraggeber vom Vertrag zur\u00fccktreten, wobei Ersatz eines Verzugsschadens nur bis zur H\u00f6he des Auftragswertes verlangt werden kann.<\/p>\n<p>Betriebsst\u00f6rungen, sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch bei dessen Zulieferern sei es durch Streik sowie alle sonstigen F\u00e4lle h\u00f6herer Gewalt entbinden den Auftragnehmer von der Lieferverpflichtung oder von der Einhaltung einer vereinbarten Lieferfrist. Schadensersatz wegen eines solchen Leistungsverzuges oder vom Auftragnehmer zu vertretender Unm\u00f6glichkeit ist auf die F\u00e4lle grobe Fahrl\u00e4ssigkeit und Vorsatz beschr\u00e4nkt.<\/p>\n<p>Liefertermine sind nur g\u00fcltig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdr\u00fccklich schriftlich best\u00e4tigt werden. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber sein Eigentum. Zur Weiterver\u00e4u\u00dferung ist der Auftraggeber nur mit Zustimmung des Auftragnehmers berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung hierdurch an den Auftragnehmer ab.<\/p>\n<p>Dem Auftragnehmer steht an den von Auftraggeber gelieferten Bildern, Daten sowie sonstigen Gegenst\u00e4nden ein Zur\u00fcckhaltungsrecht gem. \u00a7 369 HGB bis zur vollst\u00e4ndigen Erf\u00fcllung aller f\u00e4lligen Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung zu.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ol start=\"6\">\n<li>M\u00e4ngelr\u00fcge, Gew\u00e4hrleistung, Abnahme<\/li>\n<\/ol>\n<p>Der Auftraggeber hat die Vertragsm\u00e4\u00dfigkeit der gelieferten Ware umgehend zu pr\u00fcfen und die Ware abzunehmen, wenn sie keine erkennbaren wesentlichen M\u00e4ngel aufweist. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Abnahme auf den Auftraggeber \u00fcber. Der Auftragsnehmer haften nicht f\u00fcr vom Auftraggeber \u00fcbersehene Fehler und deren Folgen. M\u00fcndlich oder fernm\u00fcndlich aufgegebene \u00c4nderungen oder Korrekturen bed\u00fcrfen zu ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Best\u00e4tigung. Beanstandungen m\u00fcssen innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware schriftlich ger\u00fcgt werden. In dieser Frist sind dem Auftragnehmer auf eigene Kosten und Gefahr des Auftraggebers mindestens drei Exemplare der beanstandeten Ware zur \u00dcberpr\u00fcfung zu \u00fcbersenden, anderenfalls die Ware als genehmigt gilt.<\/p>\n<p>Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl zur Ersatzlieferung oder Nachbesserung verpflichtet. Im Fall verz\u00f6gerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber vom Vertrag zur\u00fccktreten. Eine Haftung f\u00fcr Mangelfolgesch\u00e4den ist ausgeschlossen. M\u00e4ngel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.<\/p>\n<p>Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren k\u00f6nnen geringf\u00fcgige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Dies gilt auch f\u00fcr einen Vergleich zwischen Andruck und Auflagendruck.<\/p>\n<p>Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungsverpflichtungen nach Mahnungen oder seinen Abruf- oder Abnahmeverpflichtungen nicht nach, so ist der Auftragnehmer berechtigt vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und unbeschadet sonstiger gesetzlicher oder vertraglicher Anspr\u00fcche Schadensersatz i. H. v. 30% des Auftragswertes zu verlangen. Der Nachweis eines h\u00f6heren Schadens ist vom Auftragnehmer, der Nachweis eines wesentlich geringeren Schadens ist vom Auftraggeber zu beweisen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ol start=\"7\">\n<li>Verwahren<\/li>\n<\/ol>\n<p>Vorlagen, Rohstoffe, Datentr\u00e4ger und andere der Wiederverwendung dienende Gegenst\u00e4nde sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen Lagerverg\u00fctung \u00fcber den vereinbarten Auslieferungstermin verwahrt. F\u00fcr Sch\u00e4den haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ol start=\"8\">\n<li>Urheberrecht, Musterschutz u.a.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausf\u00fchrung eines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Anspr\u00fcchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen. Die vom Auftragnehmer zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsmittel, insbesondere Daten, Filme, Druckplatten, bleiben, sofern nichts anderes vereinbart wurde, Eigentum des Auftragnehmers.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ol start=\"9\">\n<li>Erf\u00fcllungsort, Gerichtsstand<\/li>\n<\/ol>\n<p>Erf\u00fcllungsort ist Kaufering. Gerichtsstand ist Landsberg am Lech. Es kommt deutsches Recht zur Anwendung. Eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB ber\u00fchrt die G\u00fcltigkeit dieser Bedingungen im \u00dcbrigen nicht.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der Firma Peukert Siebdruck &nbsp; Allgemeiner Geltungsbereich Die nachstehenden allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge. Lieferungen und sonstige Leistungen. 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